SANIME Marktplatz

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AGB

Liefer- und Zahlungsbedingungen

Diese Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für alle Verkäufe über den Onlineshop „Marktplatz SANIMED“ (www.marktplatz-sanimed.de) der SANIMED GmbH, Gildestr. 68, 49479 Ibbenbüren, gegenüber Unternehmern (Kunde). 

Unternehmer in diesem Sinne ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 

Berechtigt zur Nutzung des Onlineshops „Marktplatz-SANIMED“ sind nur registrierte Kunden bzw. deren autorisierte Mitarbeiter.

1. Preise 
Wir stellen die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Preise für die entsprechenden Produkte und Logistikleistungen dem Kunden in Rechnung, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

2. Versand, Mindestauftragswert, Mindermengenzuschlag 
a. Wir akzeptieren nur Aufträge mit einer Mindestauftragssumme von EUR 100,- netto, soweit kein anderer Mindestbestellwert vereinbart ist.

Bis zu einem Auftragswert von EUR 150,- netto betragen die Versandkosten pauschal 5,95, bei einem Auftragswert über EUR 150,- netto erfolgt die Lieferung versandkostenfrei.

b. Aufträge unterhalb dieser Mindestgrenzen bedürfen gesonderter Vereinbarungen und werden mit dem derzeit gültigen Mindermengenzuschlag von EUR 6,95 netto belastet. Die Versandkosten betragen in diesem Fall pauschal EUR 5,95.

c. Wir behalten uns die Wahl des Versandweges vor.

3. Vertragsschluss
Das Angebot des Kunden erfolgt durch Übermittlung der Bestellung über unser Online-Bestellsystem. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir dieses Angebot durch Zusenden einer Bestellbestätigung per E-Mail annehmen oder die Lieferung ausführen. Abweichende Bedingungen des Kunden, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

4. Lieferzeit
a. Die von uns angegebenen Lieferfristen sind keine Fixtermine, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Bei Überschreiten der vereinbarten Lieferfrist hat der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ein Rücktrittsrecht.

b. Bei größeren Aufträgen sind wir berechtigt, Teillieferungen zu leisten. Jede Teillieferung wird als Erledigung eines besonderen Auftrages im Sinne dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen betrachtet. 

c. Bei von Kunden initiierten Expresslieferungen wird ein Expresszuschlag in Höhe von EUR 9,95 netto erhoben. Bei einem Bestelleingang vor 12 Uhr, erfolgt die Lieferung am nächsten Werktag. 

5. Gefahrübergang
Der Versand erfolgt in allen Fällen auf Gefahr des Kunden. Dies gilt auch bei Transport der Ware durch unseren eigenen Lieferdienst bzw. Spediteur.

6. Zahlung
a. Der Kaufpreis ist innerhalb der vereinbarten Fristen zur Zahlung fällig. Ein Skontoabzug ist nur nach Maßgabe der einschlägigen Angaben auf der Rechnung zulässig. Als Zahlung für den Skontoabzug gilt der Tag des Geldeinganges bei uns bzw. der Tag der Gutschrift auf einem unserer Bankkonten.  

b. Die Fristen sind nur eingehalten, wenn das Geld innerhalb der genannten Frist bei uns eingegangen ist bzw. bei Bezahlung mit Wechsel, Scheck oder im Lastschriftverfahren uns vorbehaltlos gutgeschrieben ist. 

c. Wurde die Ware 30 Tage nach Fälligkeit und Rechnungserhalt noch nicht bezahlt, kommt der Kunde in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. In diesem Fall hat er Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweils aktuellen Zinssatz für längerfristige Refinanzierungsgeschäfte der Europäischen Zentralbank zu zahlen. Anfallende Mahnkosten gehen zu Lasten des Kunden. Entsteht darüber hinaus nachweislich ein höherer Verzugsschaden, so kann dieser ebenfalls geltend gemacht werden. 

d. Soll die Rechnungsregulierung über eine Einkaufszentrale, ein Verrechnungskontor oder eine ähnliche Institution bzw. sonstigen Dritten erfolgen, so bedarf dies unserer ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung. Dasselbe gilt auch für den Fall, dass ein Wechsel des abweichenden Rechnungsempfängers beabsichtigt ist.

7. Eigentumsvorbehalt
a. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung (vgl. 6.a.) sämtlicher bei Vertragsabschluss bestehender Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden unser Eigentum.  

b. Der Kunde ist berechtigt, die von uns gelieferte Ware im normalen Geschäftsverkehr zu veräußern. Zur Verpfändung und Sicherungsübereignung ist er nicht berechtigt. Zugriffe Dritter auf die von uns gelieferte Ware hat der Kunde uns unter Übersendung des Pfändungsprotokolls unverzüglich anzuzeigen. 

c. Der Kunde ist verpflichtet, unsere Rechte beim Weiterverkauf von Vorbehaltsware auf Kredit zu sichern. Im Falle des Nichtbarverkaufs tritt er die Ansprüche gegen seinen Abnehmer schon jetzt im Voraus an uns ab.

Soweit unsere Gesamtforderungen durch solche Abtretungen zu mehr als 120 % zweifelsfrei gesichert sind, wird der Überschuss der Außenstände auf Verlangen des Kunden nach unserer Auswahl freigegeben.

8. Mängelansprüche
a. Wir sind zur Mängelbeseitigung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen nur verpflichtet, wenn eine Mängelrüge

  • bei Mängeln, die bei sorgfältiger Untersuchung der Ware erkennbar sind, innerhalb von acht Tagen nach Lieferung zugeht 
  • bei nicht offensichtlichen Mängeln unverzüglich nach Entdeckung zugeht 

Im Falle berechtigter Mängelrügen sind wir lediglich zur Nacherfüllung verpflichtet. Sollte die Nacherfüllung nicht möglich sein oder fehlschlagen, so kann der Kunde unter Berücksichtigung des Wirtschaftlichkeitsprinzips entweder Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. 

b. Desweiteren gelten die Regelungen gemäß § 377 HGB.

9. Leistungsstörungen
a. Unvorhergesehene Ereignisse wie höhere Gewalt, Krieg, Aufruhr, Arbeitskampf, behördliche Maßnahmen, Energie- oder Rohstoffmangel, Betriebsstörungen usw. entbinden uns für die Zeit ihres Bestehens von jeder Lieferungspflicht. Dauern diese Umstände länger als einen Monat vom vereinbarten Lieferungsdatum an, so haben sowohl der Kunde als auch wir das Recht, von dem Vertrag insoweit zurückzutreten. Ein Schadensersatzanspruch des Kunden besteht in diesen Fällen nicht. 

b. Werden uns nach Vertragsabschluss mit einem Unternehmer Zahlungsschwierigkeiten des Kunden bekannt oder erhalten wir unbefriedigende Auskünfte aus verlässlicher Quelle, die Zahlungsschwierigkeiten nahelegen, so können wir angemessene Sicherheitsleistung verlangen und – falls diese nicht gewährt wird – vom Vertrag zurücktreten.  

c. Nimmt der Kunde nicht die gesamte Ware bis zum vereinbarten Termin ab oder erfüllt er seine Zahlungsverpflichtungen nicht, so erlischt sein Recht auf weitere Lieferung, wenn unser Nacherfüllungsverlangen mit Ablauf der von uns gesetzten Frist erfolglos geblieben ist (§ 281 BGB). In allen Fällen der vom Kunden zu vertretenden Schlechterfüllung haben wir neben dem Recht, vom Vertrag zurückzutreten auch das Recht, Schadenersatz zu verlangen. 

d. Sofern wir von dem vorgenannten Rücktrittsrecht gemäß b. und c. Gebrauch machen, sind Schadensersatzansprüche des Kunden ausdrücklich ausgeschlossen, soweit nicht grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten unsererseits vorliegt.  

e. Der Kunde kann mit Ansprüchen gegen uns nur dann aufrechnen oder wegen solcher Ansprüche ein Zurückbehaltungsrecht nur dann geltend machen, wenn wir die Gegenansprüche anerkannt haben oder diese rechtskräftig festgestellt wurden. Verbraucher können ein Zurückbehaltungsrecht auch ohne unsere Anerkenntnis geltend machen, sofern es sich um Ansprüche handelt, die sich aus demselben Vertrag ergeben, aus dem unsere Forderung entspringt.

10. Rücksendungen
a. Rücksendungen, die nicht auf Mängeln beruhen, werden ohne unsere vorherige Zustimmung nicht angenommen und werden nach der aktuell gültigen Richtlinie für Lieferreklamationen und Retouren bearbeitet.

b. Sonderanfertigungen, Anbruchpackungen und nicht mehr verkaufsfähige Ware sind von der Rücknahme ausgeschlossen.

11. Allgemeines
a. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Ibbenbüren.  

b. Das Vertragsverhältnis unterliegt, auch wenn es sich um Lieferungen ins Ausland handelt, dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.  

c. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis mit dem Kunden unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist nach unserer Wahl Ibbenbüren oder ein gesetzlicher Gerichtsstand. Dies gilt auch für Ansprüche aus Schecks, Wechseln und Lastschriftverfahren.

d. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie gelten nur, wenn und soweit wir uns schriftlich mit ihnen einverstanden erklärt haben.  

e. Sollte eine Bestimmung dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. In diesem Fall soll eine Bestimmung gelten, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Ziel möglichst nahe kommt.